Begeistert ist keiner

Die Mitglieder im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments haben die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich kritisiert. Bei der Diskussion mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen am Mittwoch (24.9.) ging es zeitweise hoch her. Parteiübergreifend fürchten die Volksvertreter vor allem die vorgeschlagenen Budgetkürzungen sowie eine Renationalisierung der anstehenden Reform. 

Derweil versuchte der Brüsseler Agrarchef wie bereits beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag (22.9.) Wogen zu glätten. Einmal mehr wies Hansen unter anderem darauf hin, dass das GAP-Mindestbudget noch deutlich aufgestockt werden könne. Zudem werde die Kommission streng gegen drohende Wettbewerbsverzerrungen vorgehen. Auch den Erhalt der LEADER-Programme, des Schulmilchprogramms sowie des Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der äußersten Randgebiete (POSEI-Programm) sagte der Luxemburger fest zu.

Hansen verglich den anstehenden Gesetzgebungsprozess zur GAP und zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 mit einem Marathon. Entscheidend sei, dass neben Kommission auch der Rat und das Europaparlament zeitgleich die Ziellinie überschreiten.

S&D droht mit Ablehnung

Die Berichterstatterin der GAP-Empfehlungen, Carmen Crespo, zeigte Unverständnis über eine nach ihrer Lesart von ihrem EVP-Parteifreund Hansen betriebene Renationalisierung. Erneut betonte die Spanierin den Beitrag einer unabhängigen GAP zur Ernährungssicherheit. Mit Nachdruck unterstrich sie die Hoffnung, dass die MFR-Kürzungen bei der GAP „so nicht durchgehen“.

Gegen die neue Haushaltsstruktur, derzufolge die GAP in den Fonds für nationale und regionale Politik (NRP) integriert werden soll, sprach sich der agrarpolitische Sprecher der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Dario Nardella, aus. Seiner Ansicht nach wäre die GAP, zumindest wenn es nach den Vorschlägen der EU-Kommission ginge, bereits Geschichte. Gegen Ende seiner Ausführungen beließ es der ehemalige Bürgermeister von Florenz nicht nur bei scharfer Kritik. Im Namen seiner Fraktion drohte Nardella die Zustimmung zur GAP und zum MFR zu verweigern.

Rechtsaußen warnt vor zu viel Eigenständigkeit

Derweil haben rechtsnationale und EU-skeptische Abgeordnete vor zu viel Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten bei der GAP gewarnt.

Die Abgeordnete der rechtsnationalen Patrioten für Europa (PfE), Mireia Borrás, beklagte, dass ihrem Heimatland Spanien Kürzungen im Agrarhaushalt von 22% drohen würden. Sie sprach sich überdies gegen nationale Pläne für jeden Mitgliedstaat aus. Dies würde innerhalb der EU die Wettbewerbsverzerrungen vergrößern.

Für die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) erklärte Bert-Jan Ruissen, dass sein Heimatland, die Niederlande, sogar mit Kürzungen im GAP-Haushalt von 24% rechnen würden. Neben der Gefahr des Verlusts der Gemeinsamkeiten in der EU-Agrarpolitik kritisiert Ruissen auch, dass die produktionsorientierte Kopplung ausgeweitet werden soll.

Was ist mit dem Strategischen Dialog?

Die Agrarkoordinatorin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Elsi Katainen, warf der Kommission vor, die eigene Agrarvision kaum in den Vorschlägen berücksichtigt zu haben. Die Ergebnisse des strategischen Dialogs sieht die finnische Politikerin komplett ignoriert.

Ihr Kollege von den Grünen/EFA, Thomas Waitz, wies Agrarkommissar Hansen darauf hin, dass vor allem der MFR noch lange keine beschlossene Sache sei. Das EU-Parlament könne sich auch dagegen entscheiden. Zudem habe er Zweifel, ob die Kommission in der Lage sei die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten hinreichend zu kontrollieren. Dies, so Waitz, gelinge bereits bei den aktuellen GAP-Strategieplänen kaum hinreichend.

Der agrarpolitische Sprecher der Linken, Luke Ming Flanagan, warnte vor dem Verlust des Europaparlaments bei der demokratischen Kontrolle der GAP nach 2027. Darüber hinaus rechnete der Ire vor, dass die GAP seit ihrer Erschaffung vor über sechzig Jahren ihr Budget anteilig um 75% eingebüßt habe - zumindest wenn die MFR-Vorschläge so angenommen werden würden.