180 Millionen Euro für die deutsche Landwirtschaft
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 den Regierungsentwurf zum Ergänzungshaushalt beschlossen und dem Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zugestimmt, die EU-Krisenreserve auf den Maximalbetrag von 180 Millionen Euro auszuweiten.
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„Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine spüren wir allenthalben und damit auch unsere Landwirtinnen und Landwirte. Vor allem die enorm gestiegenen Energiekosten belasten viele Betriebe“, sagte Özdemir.
Die Krisenhilfen sollen allen landwirtschaftlichen Betrieben zugute kommen können. Profitieren sollen insbesondere energieintensive Betriebe, wie z.B. in der Tierhaltung und im Obst- und Gemüseanbau. Um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abzufedern, stellt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten 500 Mio. Euro aus der Krisenreserve zur Verfügung. Nach dem Verteilungsschlüssel erhält Deutschland gut 60 Mio. Euro.
Verdreifachung der EU-Mittel für die deutsche Landwirtschaft
Eingesetzt werden kann das Geld für Sektoren, die von einer Marktstörung infolge gesteigerter Betriebskosten oder Handelsbeschränkungen betroffen sind. Den Mitgliedstaaten bleibt überlassen, welchen konkreten Sektor sie auswählen. Allerdings muss das Ausmaß der Marktstörung berücksichtigt werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium beabsichtigt eigenen Angaben zufolge, entsprechende Krisenmaßnahmen aufzulegen und von der Aufstockungsmöglichkeit nach Artikel 219 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) „Maßnahmen gegen Marktstörungen“ in Höhe von bis zu 120 Mio. Euro Gebrauch zu machen.
„Ich bin froh, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist, die Brüsseler Krisenreserve auf den Maximalbetrag zu verdreifachen. Zur Ehrlichkeit gehört, dass ich gerne mehr bereitgestellt hätte, aber dem sind rechtliche Grenzen gesetzt. Jetzt geht es darum, die Hilfen mit der Billigung des Parlaments schnell auf die Höfe zu bringen“, erklärte der Grünen-Politiker.
