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Recht & Gesetz

Klage gegen Deutschland am EuGH

Wie schon seit Längerem erwartet, hat die Europäische Kommission wegen nach ihrer Ansicht inkorrekter Anwendung der EU-Mehrwertsteuerregelung für Landwirte jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland eingereicht.
Veröffentlicht am
Eugen Ulmer Verlag
Wie ein Sprecher des Luxemburger Gerichts gegenüber Agra-Europe (AgE) am 14. Februar 2020 bestätigte, ist die betreffende Klageschrift am 4. Februar dem EuGH vorgelegt worden. Damit ist Brüssel seiner Ankündigung vom Juli vergangenen Jahres - im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens die Bundesrepublik zu verklagen - nachgekommen.
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