BDE begrüßt konsequente Haltung der Bundesregierung
Am 27. März 2015 haben sich die Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen mit einem Entschließungsantrag für ein bundesweites Verbot der Kleingruppenhaltung zum Jahr 2025 eingesetzt. Die Bundesregierung machte ihre verfassungsrechtlichen Bedenken hierzu deutlich.
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Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung für die „tiergerechte Haltung von Legehennen“ vorzulegen. Ziel der Verordnung soll – entsprechend dem Beschluss vom 2. März 2012 – ein Verbot für Anlagen zur Kleingruppenhaltung zum Jahr 2025 sein. Ihre Standpunkte zu diesem Thema haben Christian Meyer, niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sowie Dr. Maria Flachsbarth, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, bei der Sitzung des Bundesrates dargelegt.
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