Parlamentarier setzen auf den EuGH

Das Mercosur-Handelsabkommen könnte am Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitern. Darauf hoffen zumindest 145 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die am Freitag (14.11.) gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht haben, um den EU-Mercosur-Vertrag durch den EuGH auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Verträgen prüfen zu lassen. Der Antrag soll noch im November im Plenum abgestimmt werden.

Thomas Waitz argumentiert, dass durch das Abkommen Einschnitte in der EU-Gesetzgebung drohen würden. Der Agrarsprecher der Grünen/EFA sorgt sich besonders um die europäischen Gesundheits- und Umweltstandards. Daher solle der EuGH den Vertragstext prüfen und eine rechtliche Einschätzung dazu liefern, so Waitz, der eigenen Angaben zufolge zu den Erstunterzeichnern des Antrags gehört.

Die Antragsteller stoßen sich Waitz zufolge unter anderem an einem im Mercosur-Abkommen vorgesehenen Ausgleichsmechanismus. Dieser soll es Handelspartnern mit niedrigeren Standards ermöglichen, Entschädigungen geltend zu machen, wenn Vorgaben der EU wirtschaftlich positive Effekte des Freihandelsabkommens verringern. Außerdem gehe es um die Entscheidung der Kommission, Mercosur als geteiltes Abkommen auszugestalten. Damit verstoße die Brüsseler Behörde möglicherweise gegen Verhandlungsrichtlinien von 1999 und Schlussfolgerungen des Rates von 2018. In diesen, so Waitz, sei festgelegt worden, dass das EU-Mercosur-Abkommen ein gemischtes Agreement sein soll, das nationale Ratifizierungen erfordert.

Auch die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) erneuerten ihre Kritik an dem geplanten Abkommen. Unterstützung erhielten sie dabei unter anderem von den Dachverbänden der Rüben- (CIBE) und Maiserzeuger (CEPM), der Europäischen Zuckerindustrie (CEFS) sowie der Vereinigung der Europäischen Geflügelverarbeiter und -händler (AVEC) und auch dem Kleinbauernbündnis Europäische Koordination Via Campesina (ECVC). Den Verbänden zufolge birgt das EU-Mercosur-Abkommen die Gefahr von Umwelt- und Sozialdumping. Bereits heute würden Landwirte durch Importe aus den Mercosurstaaten belastet. So stamme beispielsweise ein Drittel der Geflügelimporte der EU sowohl mengen- als auch wertmäßig aus diesen Ländern. Das Mercosur-Abkommen würde zudem das Vertrauen der Verbraucher in europäische Lebensmittel untergraben, die Märkte weiter destabilisieren und die hohen Standards gefährden, die prägend für die europäische Landwirtschaft seien.