Weitere Details vereinbart

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die nächste Hürde in ihren Zollverhandlungen genommen. Am Donnerstag (21.8.) veröffentlichten sie eine bereits seit Wochen erwartete gemeinsame Erklärung, die weitere Details zu der Einigung über den Rahmen für den künftigen transatlantischen Handel enthält.

Die EU-Kommission beabsichtigt demnach, einem breiten Spektrum von US-amerikanischen Fischerei- und Agrarerzeugnissen einen bevorzugten Marktzugang zu gewähren. Genannt werden unter anderem Nüsse, Milchprodukte, frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse, verarbeitete Lebensmittel, Saatgut, Sojaöl sowie Schweine- und Bisonfleisch. Diese Zollsenkungen werden der Kommission zufolge über produktspezifische Zollkontingente (TRQ) umgesetzt. Die konkreten Produkte sowie die dazugehörigen TRQ und Zollsätze sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Laut Kommission werden von der heimischen Industrie sowie von Endverbrauchern benötigte Importe günstiger und leichter verfügbar werden. Besonders die Lebensmittelindustrie der EU werde von einem besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen profitieren. Für Agrarprodukte, die von Brüssel als sensibel eingestuft werden, soll es jedoch keinen einfacheren Zugang zum EU-Markt geben. Als Beispiele nennt die Behörde Rind- und Geflügelfleisch sowie Reis und Ethanol.

Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ab dem 1. September 2025 nur noch den Zollsatz für die meistbegünstigten Länder (MFN) auf in den USA nicht verfügbare natürliche Ressourcen anzuwenden. Darunter soll beispielsweise Kork fallen. Ihre Zölle auf Holz wollen die Vereinigten Staaten zügig auf 15% begrenzen. Für Wein und Spirituosen ist es der EU nicht gelungen, eine Ausnahmeregelung zu erzielen. Laut EU-Handelskommissar Maroš Šefcovic sollen diese Sektoren jedoch in zukünftigen Verhandlungen mit der US-Regierung besondere Priorität erhalten. Der Kommissar warnte aber im selben Atemzug vor zu hohen Erwartungen. Die Gespräche dürften nicht einfach werden, so seine Einschätzung. Die Kommission hofft darauf, ihre amerikanischen Verhandlungspartner davon überzeugen zu können, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, die Zölle auf Wein und Spirituosen abzubauen.

Für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse verpflichten sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten außerdem, nicht tarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Explizit nennt man Vereinfachungen bei den Anforderungen für Gesundheitsbescheinigungen für Schweinefleisch und Milchprodukte. Die Kommission betont jedoch, dass europäische Hygiene- und Pflanzenschutzvorschriften nicht zur Verhandlung stünden. Die Europäische Union verpflichtet sich außerdem, zumindest zu versuchen, die Bedenken der US-amerikanischen Produzenten und Exporteure hinsichtlich der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auszuräumen. Dies stehe im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission, die EUDR im offenen Dialog mit allen Partnerländern umzusetzen.

Wie bereits bekannt, wollen die Vereinigten Staaten auf die meisten Waren aus der Europäischen Union einen Zollsatz von 15% anwenden. Sollte der MFN-Zollsatz höher liegen, soll dieser gelten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, dass man sich noch nicht am Ende des Prozesses befinde und weiterhin mit den USA zusammenarbeite, um weitere Zollsenkungen zu vereinbaren.