Hürden für den Stallbau gesenkt

ie französischen Landwirte können jetzt endgültig von Bürokratieabbau sowie Erleichterungen beim Umweltrecht profitieren. Das sogenannte Entfesselungsgesetz, das den Bauern mehr Spielraum verschaffen soll, wurde von Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnet und am Montag (12.8.) im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Regelungen sollen unter anderem den Stallbau beschleunigen, indem Vorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung gelockert wurden. In Bezug auf die Regelungen zur Einstufung von Produktionsanlagen nach Umweltschutzkriterien (ICPE) wurden Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltungen vom Verschlechterungsverbot ausgenommen. Auch für die Errichtung von Wasserspeichern wurden die Hürden gesenkt, indem derartigen Projekten in weitem Umfang ein „großes öffentliches Interesse“ zugestanden wird.

Endgültig aufgegeben wurde der Versuch, Unternehmen dazu zu zwingen, sich in Bezug auf Pflanzenschutzmittel für Beratung oder Verkauf zu entscheiden. Die Vorgabe war zusammen mit der verpflichtenden unabhängigen Pflanzenschutzberatung Teil des 2018 beschlossenen ersten Gesetzes zur Stärkung der Erzeuger. Von Anfang an hatte sich allerdings abgezeichnet, dass sich nur wenige Unternehmen für die Beratung entscheiden und somit die notwendigen Kapazitäten nicht vorhanden waren. 2023 hatte die damalige Regierung erste Schritte unternommen, um die Vorgaben an die Realität anzupassen und spürbar zu lockern. 

Nicht Teil des Gesetzes ist nun die Lockerung des Neonikotinoidverbots, mit der der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit Acetamiprid ermöglicht werden sollte.  Das Verfassungsgericht hatte diesen Teil des Gesetztes gestrichen. Die Richter haben zudem dafür gesorgt, dass Annahmen, auf deren Basis Projekten zum Bau eines Wasserspeichers Vorrang eingeräumt wird, gerichtlich überprüft werden können.