Öko-Haltung
TierHaltKennzG: Aufschub zeichnet sich ab
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss nicht bereits in diesem Sommer umgesetzt werden. Die Einführung von zwei neuen Öko-Regelungen soll auf 2027 verschoben werden.
von DGS Redaktion Quelle Agra Europe (AgE) erschienen am 26.05.2025
Agrarpolitiker von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zu verschieben. © Billion Photos/Shutterstock
Die Frist für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes soll vom 1. August 2025 auf den 1. März 2026 verschoben werden. Darauf haben sich Agrarpolitiker von Union und SPD am Donnerstag 22. Mai 2025 in Berlin geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll bereits am Mittwoch, 28. Mai 2025 vom Kabinett beschlossen und vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
In einer Entschließung wollen Union und SPD konkrete Maßnahmen benennen, mit denen man das Gesetz verbessern will. Laut Koalitionsvertrag soll das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz „unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette“ grundsätzlich reformiert werden. Ziel soll sein, das Gesetz praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten.
Verständigt hat sich die Koalition zudem darauf, die neuen Öko-Regelungen „Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben“ und „Verteilung von Biodiversitätsflächen in den Betrieben“ nicht wie bislang vorgesehen bereits im kommenden Jahr, sondern erst 2027 einzuführen. Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz soll dafür ebenfalls kurzfristig geändert werden.
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