Hennies: Bauernhöfe sind keine Industriebetriebe

Insbesondere die Ausweitung der Schwellenwerte für Geflügel- und Schweineställe sowie die Einbeziehung der Rinderhaltung stoßen auf heftigen Widerstand. Scharfe Kritik an den Beschlüssen des Umweltausschusses des Europaparlamentes zur geplanten Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) übt der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies.

"Schwellenwerte für Schweine- und Geflügelställe betreffen fast jede Bauernfamilie"

Nicht akzeptabel sei es, dass die Schwellenwerte für Schweine- und Geflügelställe für die höheren Anforderungen der IED jetzt sogar fast jede Bauernfamilie treffen würden, die aus der Schweine- oder Geflügelhaltung einen Teil oder den Großteil ihres Einkommens erwirtschafteten. „Selbst kleine Höfe sind betroffen“, beklagt der Landvolk-Präsident. „Unsere Bauernhöfe sind aber keine Industriebetriebe.“ Auf Missfallen stößt im Berufsstand vor allem, dass rinderhaltende Betriebe künftig Teil der Richtlinie sein sollen.

Daher erwartet Hennies jetzt, dass das Europaparlament als Ganzes die Position des Umweltausschusses noch einmal überdenkt und sich der Position des Landwirtschaftsausschusses annähert. Dieser hatte sich in seiner Stellungnahme unter anderem gegen die Einbeziehung der Rinderhaltung in die IED ausgesprochen. Auch müsse der „völlig unbegründete“ Umrechnungsschlüssel bei den Großvieheinheiten (GVE) zwischen den einzelnen Tierarten an reale Werte wie im Düngerecht angepasst werden, fordert der Landvolk-Präsident. Er warnt davor, dass eine weitere Verschärfung der bereits hohen EU-Umweltstandards viele Tierhalter in die Hofaufgabe drängen würde.

Gestern hatte der Umweltausschuss seinen Empfehlungen für das Plenum verabschiedet. Der Kommissionsentwurf sieht für Rinder, Schweine und Geflügel sowie Gemischtbetriebe eine Grenze von jeweils 150 GVE vor. Mit Blick auf die Schweine- und Geflügelhaltung plädieren die Umweltpolitiker für eine leichte Anhebung des Schwellenwertes, nämlich auf jeweils 200 GVE.

Kritik auch von COPA und COGECA

Auch bei den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) stieß der Mandatsentwurf des Umweltausschusses zur IED-Novelle auf scharfe Kritik. Bereits die geltende Richtlinie aus dem Jahr 2010 habe gezeigt, dass die Umsetzung der Vorgaben für die Landwirte kostspielig und verwaltungsaufwändig sei. Eine Ausweitung auf die Mehrheit der Tierhaltungsbetriebe hätte untragbare Folgen für die Erzeuger, ihre Familien und die ländlichen Gebiete, warnten COPA und COGECA. Zuvor hatte bereits  der Generalsekretär des Deutsche Bauernverband (DBV), Bernhard Krüsken, vor drastischen Verschärfungen für die Landwirtschaft im Zuge der Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie gewarnt.