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Gesetzesänderung

CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt Neuregelung zur Geschlechtsbestimmung im Ei

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes zur Geschlechtsbestimmung im Ei. Ab 2024 soll der schmerzfreie Abbruch der Bebrütung männlicher Hühnerembryonen bis zum 13. Bruttag möglich sein. 

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes zur Tötung von Hühnerembryos.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes zur Tötung von Hühnerembryos.Verlag Eugen Ulmer
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Bislang hatte das Tierschutzgesetz strengere Regelungen vorgesehen, die vom nächsten Jahr an die Tötung der Embryos bereits ab dem siebten Tag verboten hätten. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine entsprechende Formulierungshilfe zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen.

Umgesetzt wird die Gesetzesänderung im Rahmen der Novelle des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes. Der Bundestag wird die Neuregelung vor der Sommerpause beschließen.

Hintergrund der Entscheidung war die Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes über das Einsetzen der Schmerzempfindlichkeit bei Hühnerembryos. Den neuen Erkenntnissen zufolge ist ein schmerzfreier Abbruch der Bebrütung von männlichen Embryonen bis zum 13. Bruttag möglich. „Wir hatten als Unionsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode diese notwendige wissenschaftliche Überprüfung im parlamentarischen Verfahren eingefordert“, kommentierte Stegemann die heutige Entscheidung im Ausschuss. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir müsse nun dafür sorgen, dass das Kükentötungsverbot auf europäischer Ebene durchgesetzt und die Forschung in diesem Bereich weiter gefördert werde, so der CDU-Politiker.

Keine Mehrheit fand im Ausschuss ein Änderungsantrag der Linken. Die Fraktion hatte gefordert, die Verfütterung von Hühnerküken in Zoologischen Gärten und Tierhandlungen weiterhin zu erlauben. Der Linksfraktion zufolge werden derzeit tiefgefrorene Küken zu Fütterungszwecken aus dem Ausland importiert. Das werfe die Frage auf, ob mit diesen Küken artgerecht umgegangen wurde.