Stärkere Einbindung der EU-Agrarminister gefordert
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten sollten bei sämtlichen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft mit am Tisch sitzen. Das ist die Kernforderung eines „Kompetenzbriefs“, den 16 Ressortchefs auf Initiative Österreichs an die schwedische Ratspräsidentschaft geschickt haben.
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"Wir haben derzeit die Situation, dass in verschiedensten EU-Ratsgremien Entscheidungen und Themen diskutiert werden, die die Landwirtschaft betreffen, aber am Ende des Tages ohne die Expertise der Land- und Forstwirtschaft entschieden werden", kritisierte der Wiener Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Vornehmlich im Blick hat er dabei die Umwelt- und die Klimaschutzpolitik.
Versorgungssicherheit muss absolute Priorität haben
Der ÖVP-Politiker verwies auf die Versorgungssicherheit in Europa. Diese sei seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Thema von absoluter Priorität. "Da können nicht gleichzeitig Dossiers in Diskussion stehen, die eine Reduktion der land- und forstwirtschaftlichen Fläche vorsehen", so Totschnig. Das würde bedeuten, die Versorgung mit Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen oder erneuerbaren Energien zu verringern.
Neben Österreich haben auch Finnland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern den Brief unterzeichnet. Sie pochen unter anderem auf eine themenübergreifende Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus "Land- und Forstwirtschaftsexperten", um relevante Aspekte gemeinsam zu diskutieren und zu prüfen. Darüber hinaus soll der Agrarrat regelmäßig über den aktuellen Stand informiert und seine Expertise regelmäßig in anderen Ratsgremien einbezogen werden.
Österreichs Grüne sprechen von einem Affront
Die Bundesregierung hat kein Problem mit der Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Ratskonstellationen. Weniger gelassen wurde der Kompetenzbrief von den österreichischen Grünen aufgenommen. Der Europaabgeordnete Thomas Waitz sprach von einem Affront und einer Katastrophe für den Green Deal. "Der EU-Landwirtschaftsministerrat ist der Ort, an dem Klima- und Artenschutz begraben werden", so Waitz. Aus seiner Sicht zielt Totschnigs Vorstoß auf die "Zementierung des Status quos" ab.
