Grünes Licht für Reform
Im Europa-Parlament haben die Abgeordneten einer Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Sie soll 2023 in Kraft treten. Doch es gibt auch Kritik an den Neuregelungen.
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Am Dienstag, 23. November 2021, hat sich in Straßburg eine Mehrheit für die Änderungen in der GAP ausgesprochen. Die Einigung sei "mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung für eine leistungsorientierte, transparente und effektivere Agrarpolitik in Europa", sagte Ulrike Müller von den Freien Wählern, die an den GAP-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beteiligt war.
Schwieriger Kompromiss
Für EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski war es ein schwieriger Kompromiss, aber der beste, der erreicht werden konnte. Ziel war es, die Landwirtschaft umweltverträglicher zu gestalten und Subventionen gerechter zu verteilen. Zukünftig sollen 25 % der Direktzahlungen an Landwirte an Umweltauflagen geknüpft werden. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen und Linken kritisierten in der Debatte, dass die Ökoauflagen zu unkonkret seien.
Mehr Schutz vor Missbrauch von Geldern
Vertreter der Europäischen Volkspartei und der Liberalen betonten, dass es künftig aber einen stärkeren Schutz vor Missbrauch von EU-Geldern gäbe. Die gemeinsame Agrarpolitik gehört mit 387 Milliarden Euro bis 2027 zu den größten Posten im EU-Haushalt. Davon stehen Deutschland rund 42 Milliarden Euro zu.
