Genehmigungsrecht: Bauministerium will Privilegierung im Außenbereich einschränken
Das Bundesbauministerium schließt Änderungen an der Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich nun doch nicht länger aus. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, bestätigte kürzlich
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Überlegungen des Ministeriums, den § 35 Baugesetzbuch anzupassen. Diese Entwicklung kommt insofern überraschend, als Ressortchef Dr. Peter Ramsauer bislang wiederholt versichert hatte, die Privilegierung nicht anzutasten und der Handlungsbedarf stattdessen auf Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums gesehen wurde.