Borchert-Kommission: Schluss, aus, vorbei?

Das Aus für die Borchert-Kommission kommt wenig überraschend. Schon länger hatte das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung mit der Weiterführung seiner Arbeit gehadert. Fehlte doch die Bereitschaft der Politik, besonders die des Bundeslandwirtschaftsministeriums, den von der Kommission aufgezeigten klaren und auch praktikablen Weg für den Umbau der Nutztierhaltung zu beschreiten.

Der mangelnde Umsetzungswille verunsichert auch die Landwirte. Laut Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbandes e. V. wird nach wie vor wenig investiert. Vor allem in Um-, Aus- und Neubauten für Stall- und Wirtschaftsgebäude wollen Landwirte deutlich weniger Geld stecken. Hier sanken die Investitionsplanungen von 13 % auf 10 % im Vergleich zum Vorjahresniveau. 

Der Umbau der Nutztierhaltung hin zu einer tiergerechten, nachhaltigen Landwirtschaft sei ihm ein großes Anliegen, betont Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Und genau dafür hat sich das Expertengremium um Jochen Borchert stark gemacht und bereits im Februar 2020 ein Konzept vorgelegt. Kernpunkte waren eine verpflichtende Kennzeichnung unterschiedlicher Haltungsstufen und die finanzielle Förderung des Umbaus der Ställe. Dass dies auch rechtlich und förderpolitisch umsetzbar ist, belegen zudem eine Machbarkeitsanalyse und eine ökonomische Folgenabschätzung. 

Eine echte perspektive für die Betriebe konnten alle beteiligten Bundesregierungen den Tierhaltern bisher nicht geben. Mit dem Ende der Borchert-Kommission bleiben nur wieder Fragen offen: Warum investiert man Geld und Zeit in fundierte Studien, wenn man die Ergebnisse nicht nutzt? Warum können sich die Parteien nicht auf ein Finanzierungskonzept für mehr Tierwohl einigen? Warum nimmt man den Abbau der Tierhaltung in Kauf, statt die heimischen Betriebe im internationalen Wettbewerb zu stärken?