Mehrwertsteuervorschlag schlägt Wellen

Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission, den Umbau der Tierhaltung langfristig über eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte zu finanzieren, löst in Politik und Berufsstand unterschiedliche Reaktionen aus.

DBV lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab

Eine wesentliche Rolle spielt dabei offenbar eine verkürzte Darstellung in einigen Medien. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, zeigte kein Verständnis für aktuelle Meldungen über steigende Fleischpreise im Zuge des Umbaus der Tierhaltung. „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab“, betonte Rukwied am 10. April in Berlin.

Das Geld für den Tierwohlumbau müsse aus dem Bundeshaushalt kommen. Zudem müsse zuerst sichergestellt werden, dass die notwendigen Beträge bei den Landwirten ankommen. Darüber hinaus seien Verträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren eine zwingende Voraussetzung. „Nur unter diesen Bedingungen kann der Tierwohlumbau gelingen“, so Rukwied.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert sich skeptisch

Die Union reagierte ablehnend auf den Vorschlag: „Ich sehe eine Finanzierung des Tierwohlumbaus durch eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte sehr skeptisch“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Nachdem die Phase höchster Inflationsraten gerade überwunden sei, sei Zurückhaltung bei Maßnahmen geboten, die preistreibend wirkten. Ein mögliches Ziel, den Verzehr von Fleisch staatlicherseits zurückdrängen, lehne man ab. 

Bilger gab auch zu bedenken, dass Mehrwertsteuereinnahmen zunächst in den allgemeinen Haushalt fließen, bei den Bauern davon jedoch erst einmal nichts ankomme. „Wenn wir aber wollen, dass Landwirte in den Stallumbau investieren und auch die langfristig höheren Kosten tragen, dann brauchen sie Verlässlichkeit und eine direkte, auch dauerhafte vertragliche Absicherung“, unterstrich auch der CDU-Politiker. Bilger warnte außerdem davor, „die Frage des Tierwohls mit Gedanken eines an der Klimawirkung orientierten Umbaus der gesamten Mehrwertsteuersystematik zu verknüpfen, wie das manche aus der ZKL jetzt schon tun.“

BUND befürwortet Erhöhung

Von einem wichtigen Durchbruch sprach hingegen der Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte sei ein wirksamer Schritt, die finanziellen Mittel für mehr Tierwohl und für die Zukunftsaussichten der tierhaltenden Betriebe zu schaffen, ist Bandt überzeugt. Die Bundesregierung müsse dabei absichern, dass die Investitionen und Mehrkosten für die Stallumbauten und aufwendigere Haltung tatsächlich bei allen umbauwilligen Betrieben verlässlich über die nächsten 20 Jahre ankommen.