Agrarpolitik Arbeitsschutzkontrollgesetz
Schärfere Regeln für die Fleischindustrie
Berlin | Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil initiierte Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie ist Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und kann nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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In namentlicher Abstimmung votierten im Bundestag 472 Parlamentarier der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis90/Die Grünen für den Gesetzentwurf; mit Nein stimmten insgesamt 152 Abgeordnete, darunter diejenigen von AFD und FDP; fünf Bundestagsmitglieder enthielten sich der Stimme.
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