Tierschutz-TÜV: Koalition verständigt sich über drei Agrargesetze
Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition vor kurzem auf drei noch offene Gesetzesvorhaben im Agrarbereich verständigt.
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Bei einem Treffen erzielten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Wolfgang Zöller und Ulrich Kelber, sowie die agrarpolitischen Sprecher Peter Bleser und Waltraud Wolff Einigkeit über eine Novelle des Bundeswaldgesetzes,
eine Änderung des Tierschutzgesetzes zur Einführung eines „Tierschutz-TÜV“ für Stalleinrichtungen sowie eine Anpassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs, mit der insbesondere eine Informationspflicht für Unternehmen eingeführt werden soll, denen vergammelte Ware angeboten wird.