Deutsche Verbände erneuern Kritik

Mehrere deutsche Agrarverbände warnen gemeinsam vor der geplanten Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Am Dienstag (7.10.) will das EU-Parlament über den Vorschlag diskutieren, am Mittwoch (8.10.) soll über die Verhandlungsposition des Parlaments abgestimmt werden. Ziel der Reform ist es, die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Am Freitag (3.10.) haben der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), Der Agrarhandel (DAH), die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse (BVEO), der Zentralverband Gartenbau (ZVG), der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT), der Milchindustrie-Verband (MIV), der Bundesverband Rind und Schwein (BRS), die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) und der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS) in einem offenen Brief an die Abgeordneten erklärt, dass sowohl der Vorschlag der EU-Kommission als auch die Position des Agrarausschusses das komplette Gegenteil der „Stärkung von Landwirten in der Lebensmittelkette“ bewirken würden. Vielmehr drohe durch den Vorschlag ein Milliardenverlust für die deutsche Landwirtschaft.

Unternehmerische Freiheit bedroht

Besonders stört man sich hierzulande an den Vorschlägen für die Artikel 148 und 168 der GMO. Diese sollen Vertragspflichten für die Lieferungen von Milch, Fleisch, Obst, Gemüse, Getreide und weiteren Erzeugnissen einführen, die Angaben zu Preis, Menge, Laufzeit sowie Zahlungs- und Lieferbeziehungen beinhalten. Den Verbänden zufolge würde das die Rückentwicklung des Sektors in die Planwirtschaft bedeuten, die unternehmerische Freiheit in der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette beenden und alle Grundprinzipien einer Marktwirtschaft untergraben. Aufgrund volatiler Agrarmärkte müssten Abnehmer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter Umständen Preisrisikoabschläge einführen, was zu geringeren Auszahlungspreisen und somit einem geringeren planbaren Einkommen für die Landwirte führen werde. Das Vertragsmanagement werde außerdem den Bürokratieaufbau fördern.

Die Agrarverbände fordern die Parlamentarier auf, Änderungsanträge in ihrem Sinne zu unterstützen, sodass die Entscheidung über eine verpflichtende Einführung schriftlicher Verträge weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt. So würde national unterschiedlichen Vermarktungswegen, -strukturen und Lieferbeziehungen Rechnung getragen und außerdem das Subsidiaritätsprinzip gewahrt. Außerdem wird gefordert, dass die vollen Produktionskosten in Verträgen nicht verpflichtend berücksichtigt werden müssen und keine Revisionsklauseln für Lieferverträge eingeführt werden.

Copa und Cogeca äußern weniger Bedenken

Auf europäischer Ebene gibt es dagegen deutlich weniger Kritik an dem Vorhaben der EU-Kommission. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) haben die Initiative gemeinsam begrüßt und, anders als ihre deutschen Mitgliedsverbände, weniger offensiv Stellung bezogen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es allerdings, innerhalb des Cogeca gebe es diesbezüglich große Meinungsunterschiede. Sollte sich im Parlament eine Mehrheit für die vorgeschlagene Position finden, kann der Trilog zur Überarbeitung der GMO beginnen.