Streit um Mittelkürzungen im Bundesprogramm Nutztierhaltung
Der Umbau der Tierhaltung beschäftigt auch anlässlich der Beratung des Agrarhaushalts 2024 im Bundestag die Gemüter. Mit Unverständnis reagierte der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf die geplanten Mittelkürzungen im Bundesprogramm Nutztierhaltung.
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Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert mehr Verlässlichkeit beim geplanten Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung.
Enormer Kraftakt
„Investitionen in Innovation und Zukunft dürfen nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen“, warnte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp angesichts der vorgesehenen Reduzierung der Mittel für das Bundesprogramm Nutztierhaltung von 30,5 Mio Euro in diesem auf 25,5 Mio Euro im nächsten Jahr. „Die Tierhaltung in Deutschland steht am Scheideweg“, so Holzenkamp. Der Umbau sei ein enormer Kraftakt für die gesamte Branche.
„Wir verstehen nicht, wie man in dieser Phase das Budget für zukunftsgerichtete Innovationen und Forschungen in der Nutztierhaltung kürzen kann“, monierte der Raiffeisenpräsident. Der Verweis des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf nicht abgerufene Mittel im zurückliegenden Jahr laufe ins Leere, weil die Ursache dafür viel zu hohe Hürden bei der Mittelvergabe gewesen sei. Für Holzenkamp sind mehr Praxisbezug und weniger ideologisch motivierte Auflagen der Schlüssel zu erfolgreichen Bundesforschungsprogrammen.
Transformation droht zu scheitern
Die AbL verwies erneut auf gravierende Defizite beim geplanten Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus. „Ein Knackpunkt ist und bleibt, dass die Betriebsleiter hinsichtlich der Förderung der höheren laufenden Tierwohlkosten nicht wissen, wie hoch im Folgejahr die Förderhöhe ist und ob sie überhaupt was bekommen“, so der AbL-Vorsitzende Martin Schulz. Damit würden die Betriebe nicht das Risiko eingehen, umzubauen. Vielmehr würden nur die Betriebe an den Programmen teilnehmen, die bereits umgebaut hätten. „Die Transformation der Tierhaltung droht damit zu scheitern“, warnte auch der AbL-Vorsitzende.
Betriebe brauchen mehrjährige Förderung
Schulz forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, umbauwilligen Betrieben mehrjährige Verträge für laufende Tierwohlmehrkosten zuzusichern. Eine mehrjährige Förderung sei in der Zweiten Säule längst Praxis. „Wenn für Leistungen wie Ökolandbau oder klimaverträglicher Ackerbau Förderungen bis zu fünf Jahre genehmigt werden, dann muss das auch für die Tierhaltung möglich sein“, mahnte Schulz. Aus seiner Sicht wäre das ein wichtiger Schritt, um verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und eine Transformation in der Tierhaltung einzuleiten.
