Richtlinie gegen unlautere Praktiken
Anlässlich der heutigen Gespräche von Vertretern der Lebensmittelkette hat Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), eine zügige und wirksame Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (Unfair Trading Practices, kurz UTP) angemahnt.
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„Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen coronabedingt verschiedene Absatzwege für die hiesigen Lebensmittelproduzenten wegbrechen, kommt dem Vertrieb über den Lebensmitteleinzelhandel eine noch stärkere Bedeutung zu. Die Verantwortung dieses wichtigen Akteurs darf nicht zu unlauterer Ausübung von Marktmacht gegenüber den vorgelagerten Stufen führen. Vielmehr sollten jetzt die Chancen verstärkter stufenübergreifender Zusammenarbeit gesucht und vorangetrieben werden. Eine zügige und klar verständliche Regelung zu unlauteren Handelspraktiken schafft Sicherheit für alle Beteiligten“, so Holzenkamp.
Anonymität bei Meldung von Marktmissbrauch
Im Zuge der Umsetzung der UTP-Richtlinie fordert der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) eine vollumfängliche Anonymität der Meldung von Marktmissbräuchen durch marktmächtige Käufer. Daten oder Fakten dürfen keine Rückschlüsse auf den betroffenen Verkäufer zulassen. Um die schwächeren Marktpartner besser zu schützen, muss im Wege einer Beweislastumkehr dem marktmächtigen Käufer der Nachweis auferlegt werden, dass er ordnungsgemäß gehandelt hat, wenn ein begründeter Verdachtsfall vorgetragen wird.
Eckpunkte vereinbart
Unter Moderation von Bundesministerin Klöckner ist es gelungen, zwei Eckpunkte zu vereinbaren. Zum einen sollen kurzfristig Gespräche über einen gemeinsamen Kodex zu fairen Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden. Besonders begrüßt der DRV, dass zum anderen eine Kommunikationsallianz zur Steigerung der Wertschätzung von Lebensmitteln unter Federführung des Bundesministeriums entwickelt werden soll.