Kontinuität bei den Agrarausgaben

Stabilität in Zeiten knapper staatlicher Mittel - fehlende Perspektiven angesichts wachsender Herausforderungen: Die Debatte zur Einbringung des Regierungsentwurfs für den Agrarhaushalt 2026 am Dienstag (23.9.) im Bundestag hat die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsfraktionen und der Opposition deutlich gemacht. Die Bauern hätten in dieser Bundesregierung einen verlässlichen Partner, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Die zuständigen Berichterstatter von Union und SPD, Dr. Oliver Vogt und Esther Dilcher, kündigten an, sich in den anstehenden Etatverhandlungen für Änderungen bei einzelnen Posten einzusetzen.

Grünen-Agrarpolitiker Karl Bär warf der Regierung vor, sie setze in ihrem Entwurf den Rotstift in Zukunftsbereichen an und biete den Betrieben keine Perspektiven. Kürzungen in der ländlichen Entwicklung, dem Ökolandbau oder auch bei der Förderung regionaler Wertschöpfungsketten zeigten dies. „Besonders planlos“ sei man beim Umbau der Tierhaltung. Die Agrarsprecherin der Linken, Ina Latendorf, hielt dem Minister vor, er stehe für eine „rein verwaltete Agrarpolitik“, die jegliche Innovationen vermissen lasse. AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka kritisierte die Agrarpolitik der Regierung als „mutlos“ und „reine Symbolpolitik“.

Verlässlichkeit und PlanbarkeitDer Agraretat der Bundesregierung für 2026 sieht Ausgaben in Höhe von knapp 7 Mrd Euro vor. Das sind rund 100 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Mit rund 60% entfällt der Löwenanteil erneut auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Nicht gesetzlich festgeschrieben ist dabei allein der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Der fällt mit 100 Mio. Euro um 20 Mio. Euro niedriger aus als im Haushaltsjahr 2025. Keine Änderungen sind beim zweitgrößten Posten vorgesehen, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), für die wieder 907 Mio. Euro eingeplant sind. Hinzu kommen sollen 110 Mio Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die in die Waldförderung fließen sollen.

Minister Rainer wertet diese Eckwerte als Beleg für Verlässlichkeit und Planbarkeit seiner Agrarpolitik. Ernährungssicherheit brauche eine starke Land- und Ernährungswirtschaft. Dafür stehe die schwarz-rote Koalition. Mit einer neuen Exportstrategie werde man die Position der Branche auf den internationalen Märkten stärken. Modernisieren und aufstocken werde man die staatliche Notfallvorsorge, kündigte der CSU-Politiker an. Eine Agrarpolitik, „die nicht gängelt, sondern entfesselt“, bezeichnete Parteifreund Artur Auernhammer als Kern der Neuausrichtung in diesem Bereich nach dem Regierungswechsel. Haushaltspolitiker Vogt versicherte, dass man keine Kürzungen bei Forschungsprogrammen akzeptieren werde. Die vorgesehene Zusammenfassung der Ackerbautitel ist für ihn nachvollziehbar. 

Nachbesserungsbedarf bei Programmen

Zwar ist auch für SPD-Kollegin Dilcher nachvollziehbar, dass die Programme Ackerbaustrategie, ökologischer Landbau und Proteine der Zukunft sowie Chancenprogramm Höfe zusammengelegt werden sollen. Gleichzeitig würden dafür jedoch noch insgesamt 54 Mio. Euro eingestellt. Das seien 20 Mio. Euro weniger als für die Einzeltitel zusammen im Jahr 2025. „Aus sozialdemokratischer Sicht sehen wir in diesem Bereich noch Nachbesserungsbedarf“, betonte Dilcher.

Der SPD-Tierschutzbeauftragte Jens Behrens kritisierte erneut die Entscheidung von Minister Rainer, das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung (BUT) auslaufen zu lassen. Entgegen der Auffassung im Ministerium werde das Programm angenommen. Die zögerliche Nachfrage zu Beginn sei nachvollziehbar, hätte sich laut Behrens in Zukunft aber so nicht fortgesetzt. Daher müsse man darüber nachdenken, das BUT doch noch zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das brächte dem SPD-Politiker zufolge Planungssicherheit für die Schweinehalter.