Bundestagsdebatte
Aus für Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung: In Koalition nicht abgesprochen?
Das Ende des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung war offenbar in der schwarz-roten Koalition nicht abgesprochen. Jedenfalls zeigte sich die SPD-Haushaltspolitikerin Esther Dilcher bei der Bundestagsdebatte zum Haushalt überrascht. Die Opposition sieht durch die plötzliche Entscheidung die Planungssicherheit für die Betriebe zerstört.
von Agra Europe erschienen am 18.09.2025
Das Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ bezieht sich in erster Linie auf die Schweinehaltung. Gefördert werden unter anderem Um-, Ersatz- und Neubauten für verschiedene Haltungsformen. © Manop Boonpeng/Shuttertsock
Mit der Entscheidung, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) einzustampfen, hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer offenbar auch seine Koalitionspartner von der SPD überrumpelt. Das legt zumindest die Bundestagsdebatte zur zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2025 vom 16. September 2025 nahe.
Als Rainer beim Grummet-Fest des Deutschen Bauernverbandes (DBV) das Ende des BUT angekündigt hatte, zeigte sich zumindest die SPD-Haushaltspolitikerin Esther Dilcher sehr überrascht, weil man vier Tage zuvor etwas ganz anderes gefordert habe, sagte die SPD-Politikerin mit Verweis auf die Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses. In dieser forderten die schwarz-roten Haushaltspolitiker, die Förderkriterien des BUT zu vereinfachen.
Dilcher räumte ein, dass die Mittel bislang nicht ausreichend abgerufen worden seien. Aber anstatt Hürden, etwa im Emissions- und Baurecht, abzubauen, räume Rainer das Programm nun gänzlich ab, kritisierte Dilcher. So würde das grundsätzliche Problem nicht beseitigt, sondern nur verlagert. „Ich hoffe sehr, dass wir da gemeinsam eine bessere Lösung finden“, sagte die SPD-Politikerin.
Rainer: Stallförderung in GAK integrieren, sei richtig
In seiner Rede verteidigte Bundesminister Rainer den Entschluss. In diesem Jahr seien bislang von insgesamt 200 Mio. Euro, die zur Verfügung stünden, lediglich 25 Mio. Euro abgeflossen, erläuterte er. Dem habe er nicht länger guten Gewissens zuschauen können. Die Stallförderung in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu integrieren, sei richtig, betonte Rainer und verwies auf erfolgreiche Landesprogramme in Bayern.
Grüne: Mehr Konkurrenz in der GAK, weniger Klimaschutz
Erwartungsgemäß kritisierten die Grünen das Ende des BUT. Dass die Nachfrage nach dem Programm zu gering gewesen sei, bestritt ihr Berichterstatter für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss, Leon Eckert. Stand Juli seien für dieses Jahr bereits 100 Mio. Euro bewilligt gewesen, erläuterte der Grünen-Politiker. Er wies zudem darauf hin, dass es Rainer nicht gelungen sei, die GAK-Mittel zu erhöhen. Aus der Gemeinschaftsaufgabe nun auch das BUT zu finanzieren bedeute, dass der Bundeslandwirtschaftsminister bewusst Mittelkonkurrenz in Kauf nehme, kritisierte Eckert. „Das bedeutet konkret: weniger Klimaschutz aus diesem Titel, weniger Hochwasserschutz aus diesem Titel und weniger Küstenschutz aus diesem Titel.“
Ähnlich äußerte sich die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ophelia Nick, die zudem die Union daran erinnerte, in der Opposition immer die Planungssicherheit hochgehalten zu haben. Die Entscheidung Rainers sei ein „Schlag ins Gesicht der Landwirte“, die auf die Zusagen der Politik vertrauten.
Dass Rainer zunächst 1,5 Mrd. Euro mehr an Fördergeldern in Aussicht stellte und das BUT gänzlich streiche, kritisierte die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Ina Latendorf. Der Umbau der Tierhaltung müsse eines der „Zukunftsprojekte der Landwirtschaft sein“, stattdessen breche die Bundesregierung ihre Zusagen. Die Bundesregierung entferne sich damit immer weiter von den Beschlüssen der Borchert-Kommission.
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