BMEL: neue Zuständigkeiten, neue Bezeichnung

Das Berliner Agrarressort wird künftig die Bezeichnung „Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ (BMLEH) tragen. Damit wandern die Zuständigkeiten für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie regionale Kultur aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums ins Haus des neuen Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer. Das hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz in seinem am 6. Mai 2025 unterzeichneten Organisationserlass angeordnet. Die neuen Bereiche werden aller Voraussicht nach in die Abteilung 8 „Ländliche Entwicklung, Digitalpolitik, Innovation“ integriert.

In der 21. Legislaturperiode erhalten auch andere Häuser einen neuen Namen einschließlich neuer Abkürzung. So wird u. a. das Bundesumweltministerium künftig in „Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ (BMUKN) umbenannt. Das Ressort verliert den Bereich Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik an das Justizministerium, erhält dafür aber aus dem Wirtschaftsressort den Klimaschutz sowie aus dem Auswärtigen Amt die internationale Klimapolitik inklusive der fachlichen Zuständigkeit für internationale Klimaschutzverhandlungen.

Dem Bundesbauministerium werden aus dem Zuständigkeitsbereich des Umweltressorts indes die Verantwortung für nachhaltige Stadtentwicklung und Strukturwandel sowie Umweltangelegenheiten der Raumordnung, des Baurechts und Flächenverbrauch übertragen. Demnach ändern sich auch Zuschnitt und Name des Wirtschaftsressorts, das fortan „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ (BMWE) heißt und von Katherina Reiche geleitet wird. Das BMWE gibt neben dem nationalen Klimaschutz zusätzlich die Transformationspolitik ans Finanz- und die Raumfahrt sowie Grundsatzfragen der Innovations- und Technologiepolitik an das Forschungsressort ab.

Neues Bundesministerium gebildet

Auch einige Belange der Digitalpolitik werden künftig in den Verantwortungsbereich des neu gebildeten „Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung“ (BMDS) fallen, darunter digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität, Investitionsprüfungen und der Digitalgipfel. Ebenso wird die Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau ins neue Ressort von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger verschoben.

Das neue „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ (BMFTR), welches an die CSU und konkret an Dorothee Bär fiel, wird den Bereich Bildung ans Bundesfamilienministerium abtreten, gleichzeitig raumfahrtbezogene Bereiche vom Verkehrsressort erben. Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder muss auf den Zusatz „Digitales“ im Namen verzichten, wodurch sein Haus nun mit BMV eine vergleichsweise kurze Abkürzung führt.