Hohe Erwartungen seitens der Verbände an den neuen Agrarminister

Wie der Presse- und Fachinformationsdienst rund um die Agrarbranche, Agra Europe (AgE), meldet, soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer neuer Agrarminister werden. Der 60-jährige Metzgermeister und frühere Bürgermeister der niederbayerischen Gemeinde Haibach ist im schwarz-roten Kabinett für das neu zugeschnittene Ressort mit der Zuständigkeit „Ernährung, Landwirtschaft und Heimat“ vorgesehen.

Rainer gehört dem Bundestag seit 2013 an. In seiner ersten Legislaturperiode war er Mitglied im Ernährungsausschuss. Später war er verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, bevor er von 2021 bis 2025 den Vorsitz im Finanzausschuss innehatte. Bei der Bundestagswahl im Februar gewann der designierte Minister seinen Wahlkreis Straubing mit gut 46% der Stimmen. Rainer ist der Bruder der ehemaligen Bundesbauministerin und langjährigen CSU-Spitzenpolitikerin Gerda Hasselfeldt.

Agrarverbände reagieren positiv auf die Nominierung

Die Agrarverbände haben positiv auf die Nominierung des CSU-Politikers Alois Rainer für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers reagiert. Umwelt- und Tierschutzvertreter betonen ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber dem designierten Ressortchef. Nahezu übereinstimmend wurde hervorgehoben, dass Rainer mit den Themen vertraut sei. Er kenne die Branche, habe kommunal- und bundespolitische Erfahrung und einen persönlichen Bezug zur Landwirtschaft.

DBV-Präsident Joachim Rukwied bescheinigte Rainer eine hohe Fachkompetenz und langjährige politische Erfahrung. Dessen wichtigsten Aufgaben sieht der Bauernpräsident darin, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft wieder herzustellen sowie spürbar Bürokratie abzubauen. Gefragt seien ein klarer agrarpolitischer Kompass und Entscheidungen im Sinne der Bauernfamilien.

Verlorenes Vertrauen muss wieder aufgebaut werden

Laut Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp wird es für den neuen Minister darum gehen müssen, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen und schnell in den Arbeitsmodus zu gelangen. Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft warte händeringend auf ein starkes Signal, wie die großen Herausforderungen angepackt und gelöst werden können. Dringend geklärt werden müsse die Finanzierung elementarer Transformationsprozesse wie etwa der Umbau der Tierhaltung. Notwendig sei, Ökologie und Ökonomie sinnvoll zu harmonisieren. Schließlich gehe es darum, die Bedeutung des ländlichen Raums und der Genossenschaften für die gesamte Wertschöpfungskette anzuerkennen.

Hohe Erwartungen hat auch die Biobranche an den nächsten Agrarminister. Er sei als gelernter Metzgermeister „ein Mann vom Fach“, stellte die Vorstandsvorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, fest. Allein im Biobereich sorge die Verarbeitung von Lebensmitteln im ländlichen Raum für 170.000 Arbeitsplätze. Insgesamt sei die Wertschöpfungskette Bio mit ihren 380.000 Beschäftigten zwar auf Wachstumskurs; es gebe aber noch „viel Luft nach oben“. Andres sieht Rainer gefordert, die Bio-Ausbauziele von mindestens 30% in Bayern und Baden-Württemberg in ganz Deutschland anzustreben.

Faire Marktbedingungen durchsetzen

Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist der Umbau der Tierhaltung eine zentrale Aufgabe für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Um kostendeckende Preise und faire Marktbedingungen durchzusetzen, müsse der angehende Landwirtschaftsminister marktpolitische Rahmenbedingungen setzen, wie etwa verpflichtende Verträge vor Lieferung. In der GAP müssten Fördermittel gerechter verteilt werden - über eine Stärkung der Umverteilungsprämie oder eine Staffelung oder Kappung. Ein großer Wettbewerbsvorteil für die europäische Landwirtschaft sei die Sicherung der Gentechnikfreiheit, erklärte die stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende Lucia Heigl.

Kritisch-konstruktive Gespräche bietet der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, dem künftigen Agrarminister an. Ziel müsse es sein, im Tierschutz voranzukommen. Das betreffe im Besonderen die tierhaltende Landwirtschaft. Die Tierschutzstiftung VIER PFOTEN befürchtet, dass es der Tierschutz künftig sehr schwer haben wird. Der neue Minister werde die Schwerpunkte auf die Wirtschaft setzen.

Foodwatch steht Alois Rainer kritisch gegenüber

Kritisch zu der Personalentscheidung äußerte sich die Verbraucherorganisation foodwatch. Geschäftsführer Dr. Chris Methmann sieht in Rainer „die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrages“. Union und SPD hätten zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Für Methmann passt die Nominierung Rainers perfekt zur „Inhaltsleere im Koalitionsvertrag“. foodwatch wittert zudem einen Interessenkonflikt: Der Familienbetrieb seiner Söhne - eine Fleischerei mit angeschlossenem Gasthaus - profitiere direkt von einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.