Mercosur: Aufspaltung des Abkommens in der Diskussion

Eine Mehrheit im Europaparlament unterstützt eine Aufspaltung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten. Das hat der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, Ende März in Berlin durchblicken lassen. Laut dem SPD-Politiker umfasst der handelspolitische Teil 90 % des Vertragswerks.

Sollte das derzeitige Abkommen tatsächlich geteilt werden, wäre für eine Ratifizierung des Handelsteils bekanntlich nur die Zustimmung der EU-Gesetzgeber notwendig. Die nationalen Parlamente hätten kein Mitspracherecht mehr. Lange rechnet damit, dass das EU-Parlament zu Beginn des kommenden Jahres über den Freihandel mit dem südamerikanischen Staatenblock abstimmen könnte. Er geht nach derzeitigem Stand von 400 bis 450 Unterstützern unter den Europaabgeordneten aus; insgesamt hat das Plenum 720 Mitglieder.

Landwirtschaft das entscheidende Puzzleteil

Für den Chefunterhändler der EU-Kommission, Rupert Schlegelmilch, ist die Landwirtschaft das entscheidende Puzzleteil in der europäischen Diskussion um das Abkommen. Er verwies auf den EU-Exportüberschuss bei Lebensmitteln in Höhe von 70 Mrd. Euro. Durch das Abkommen würden neue Absatzchancen für europäischen Käse und Wein geschaffen. Darüber hinaus betonte Schlegelmilch die Bedeutung von südamerikanischem Soja für europäische Tierhalter.

In diesem Kontext machte der ehemaliger Direktor der Direktion Handel (DG TRADE) der EU-Kommission auch klar, dass es viele andere Bereiche gebe, in denen man über Verbesserungen für die Situation der Landwirte sprechen müsse. Einer davon sei etwa die Stärkung ihrer Position innerhalb der Wertschöpfungskette. Ein anderer die Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR).