Agrarministerkonferenz: Einigungen erzielt
Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf der zweitägigen Herbsttagung in Kiel auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt.
- Veröffentlicht am
Zentrale Themen der Agrarministerkonferenz (AMK) waren unter anderem der Umbau der Nutztierhaltung, die geplanten Mittelkürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Schwarz: Kürzungen der GAK-Mittel verhindern
Einen dringenden Appell richteten die Länder an den parlamentarischen Raum auf Bundesebene bezüglich der geplanten Kürzungen der GAK-Mittel. "Wir waren uns einig, dass die veranschlagten Mittel grundsätzlich nicht gekürzt werden dürfen. Die GAK ist das wichtigste bundesdeutsche Instrument zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Kürzungen hätten massive finanzielle Auswirkungen für die Länder und damit auf die Umsetzung von zahlreichen, die ländliche Entwicklung stärkenden, agrarstrukturellen und forstlichen Förderprogrammen und Fördermaßnahmen in vielen Bereichen der ländlichen Räume", so der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende Werner Schwarz.
Umbau der Nutztierhaltung: Borchert Kommission bleibt wegweisend
"Beim gesellschaftlich gewünschten Umbau der Nutztierhaltung haben wir den Blick auf verlässliche Zukunftsaussichten gerichtet. Es war mir besonders wichtig, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission auch weiterhin die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben. Einigkeit herrschte darüber, dass der Bund endlich eine langfristige finanzielle Lösung aufzeigen muss", äußerte sich der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende Werner Schwarz.
Özdemir will langfristige Finanzierung
Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sagte: "Gemeinsam wollen wir unserer Landwirtschaft gute Perspektiven und sichere Rahmenbedingungen geben. Das wurde besonders beim Thema Tierhaltung deutlich. Wir sind uns einig, dass es für die Weiterentwicklung hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung eine verlässliche und ausreichende Finanzierung braucht! Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein und ich danke den Länderkolleginnen und -kollegen für ihren Rückenwind. Das gilt auch für eine ausreichende Förderung der ländlichen Räume. Der AMK-Beschluss in Sachen GAK-Mittel ist ein starkes Signal in Richtung des Gesetzgebers, der in den Haushaltsverhandlungen gerade darüber berät."
