Keine Entschädigung für niederländische Eiererzeuger

Das Europaparlament hat sich angesichts des Fipronil-Geschehens für eine schnellere Informationsweitergabe der Mitgliedstaaten an das EU-Schnellwarnsystem ausgesprochen. In der Anhörung mit dem zuständigen EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am 12. September 2017 im Straßburger Plenum stimmten die Abgeordneten weitgehend darin überein, dass die Verantwortung für die schleppende Informationsweitergabe in Sachen Fipronil-Eier überwiegend bei den Mitgliedstaaten zu suchen sei, vor allem bei den Niederlanden und Belgien.

Unterdessen veranschlagte eine Arbeitsgruppe des niederländischen Bauernverbandes (LTO) und der Organisation der niederländischen Geflügelhalter (NOP) den Schaden für die Eiererzeuger durch die Fipronilkrise mit Stand vom 11. September 2017 auf mindestens 66 Mio. Euro. Dadurch seien einige Betriebe in die Pleite gerutscht. Die Universität Wageningen hatte den Schaden in einer ersten Bestandsaufnahme am 16. August auf „nur“ 33 Mio. Euro veranschlagt. Nach bisherigem Stand können die niederländischen Betriebe aber dennoch nicht mit staatlichen Entschädigungen rechnen.

Dafür kündigte die niederländische Regierung am 12. September 2017 an, das Budget 2018 für die Lebensmittelüberwachungsbehörde (NVWA) im Vergleich zum laufenden Jahr um 25 Mio. Euro auf 325 Mio. Euro aufzustocken. Mit diesem zusätzlichen Geld solle die Einstellung zusätzlicher Lebensmittelkontrolleure und der Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnik finanziert werden.

In der ersten Augusthälfte hatten Gesundheitsministerin Edith Schippers und der damalige Agrarstaatssekretär Martijn van Dam gegenüber der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments die verzögerte Weiterleitung von Hinweisen auf den widerrechtlichen Einsatz von Fipronil u. a. mit Personalknappheit begründet. Angesichts der großen Anzahl an Meldungen, die bei der NVWA jährlich eingingen, müsse aus Kosten- und Kapazitätsgründen über mögliche Folgeuntersuchungen risikobasiert entschieden werden, hatten Schippers und van Dam betont. AgE