Novelle Baugesetzbuch: Fraktionsübergreifender Kompromiss soll stehen
Der fraktionsübergreifende Kompromiss zur Novelle des Baugesetzbuchs soll stehen, das wurde aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Demnach will die SPD gemeinsam mit Union und FDP einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf beschließen. Der Bundestagsaussschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung soll die Novelle des Bauplanungsrechts auch verabschiedet haben.
- Veröffentlicht am
Der Antrag sieht eine Herausnahme gewerblicher Tierhaltungsanlagen von der Privilegierung im Außenbereich vor, wenn die Anlage der Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVP-Gesetz unterliegt. Gewerbliche Tierhaltungsanlagen für mehr als 15000 Legehennen, 30000 Masthühner oder mehr als 1500 Schweine sollen im Außenbereich laut schwarz-gelbem Änderungsantrag nicht mehr ohne Bebauungsplan genehmigt werden können.