Novelle des Baugesetzbuches: Bundesrat ohne Votum zur Privilegierung
Die von der Bundesregierung angestrebte Neuregelung der Privilegierung für den Bau von Stallanlagen im Außenbereich hat die erste Hürde genommen. Keiner der zahlreichen Änderungsanträge fand am 21. September 2012 im Bundesrat eine Mehrheit.
- Veröffentlicht am
Während die unionsgeführten Länder auf eine Lockerung der vorgesehenen Regelungen zum Ausschluss großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen abzielten, wollte die rot-grüne Seite eine weitergehende Einschränkung der Privilegierung. Wie bereits im Agrarausschuss der Länderkammer, gelang es jedoch keiner Seite, einen ihrer Anträge durchzubringen.