Verbraucher-Informationsgesetz: Vom Bundespräsident gestoppt
Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten.
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Bundespräsident Prof. Horst Köhler hat dem Gesetz, das Lebensmittelskandalen vorbeugen und Verbrauchern besseren Zugang zu Informationen verschaffen soll, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift verweigert und damit binnen sechs Wochen abermals ein Vorhaben der Großen Koalition gestoppt.
Die Neuregelung verstoße seit der Föderalismusreform gegen das Grundgesetz, erklärte das Präsidialamt.