Hennenhaltungsverordnung: Rheinland-Pfalz klagt gegen Änderungen
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einreichen.
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Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett am 21. November gefasst. Das haben Ministerpräsident Kurt Beck und die zuständige Umweltministerin Margit Conrad mitgeteilt.
Die Landesregierung halte die beschlossenen Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für verfassungswidrig, so die SPD-Politikerin.