Fleischskandal: Einigung über Maßnahmenkatalog
Als Reaktion auf den jüngsten Skandal um überlagertes Fleisch in Bayern haben sich Bund und Länder auf einen 13 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog geeinigt.
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Er sieht Zuverlässigkeitsprüfungen für Lebensmittelunternehmer, die Schaffung bundeseinheitlicher Kontrollstandards sowie die Gründung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften vor. Außerdem wollen die Ressortchefs die Kennzeichnung verpackter Lebensmittel verbessern, die Meldepflichten ausweiten und die Zusammenarbeit der föderalen Kontrollbehörden optimieren.
Die Länderminister kündigten zudem an, dass sie das bereits vom Bundestag beschlossene Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat passieren lassen wollen.