Tierschutzgesetz

Am 1. Februar 2024 informierte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) über einen fertiggestellten Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes.

In einem offenen Brief haben 20 Verbände und Organisationen aus den Bereichen Tier-, Arten- und Umweltschutz Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die "Blockade" der Tierschutzgesetznovelle beendet werde.

Das niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft Ernährung und Verbraucherschutz hat bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz erstattet.

Wie das französische Landwirtschaftsministerium am 9. August 2023 mitteilte, hat Frankreich auf Basis des Dialogs Vorschläge erarbeitet, die jetzt der EU-Kommission zugeleitet wurden. Dabei wollen die Franzosen mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch die Novelle der EU-Tierschutzgesetzgebung...

Der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Novelle des Tierschutzgesetzes ist offenbar im Zuge der Ressortabstimmung in einem wesentlichen Punkt entschärft worden.

Schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) macht der Deutsche Bauernverband (DBV) geltend.

Die Generaldirektion der EU-Kommission für Lebensmittelsicherheit und -gesundheit (GD SANTE) hat einen Bericht über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Tierschutzvorgaben in Legehennenbetrieben auf allen Produktionsstufen veröffentlicht.

Acht EU-Mitgliedstaaten haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier strikt gegen ein Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten ausgesprochen.

Unter den EU-Landwirtschaftsministern gibt es im Hinblick auf die für 2023 geplanten Kommissionsvorschläge zum Tierschutzrecht über den anzustrebenden Umfang an Verschärfungen Streit. Dies wurde auf dem Agrarrat in Brüssel in dieser Woche deutlich.

Im Rahmen der Farm-to-fork-Strategie veröffentlichte die EU-Kommission am 5. Oktober 2022 einen Überblick zum aktuellen Tierschutzniveau in der Gemeinschaft. Dieses sei in der Europäischen Union nach wie vor nur „suboptimal“, hieß es in dem Bericht.