Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Wettbewerbsbedingungen thematisieren
Mit Blick auf die für das zweite Halbjahr 2020 anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat die Bundesregierung jetzt erste Angaben über mögliche agrarpolitische Schwerpunkte gemacht.
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In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion heißt es, dass zum einen die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der europäischen Landwirtschaft Thema der deutschen Präsidentschaft sein solle. Gleichzeitig werde die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher und Umwelt angestrebt. Hinsichtlich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Berlin, derzeit sei unklar, wie weit die Verhandlungen bis zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fortgeschritten sein würden.
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