Maut auch für die Landwirtschaft

Danach ist der 50-km/h-Schlepper mit Anhänger künftig mautpflichtig. Da dies nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche, würden Lösungen gesucht, die den bisherigen Stand der Ausnahmeregelungen in diesem Punkt wieder herstelle. Ob dies aber bis zum 1. Juli gelinge, sei offen. Die Kammer empfiehlt deshalb, alle Schlepper, die für Beförderungen auf mautpflichtigen Straßen eingesetzt werden, auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 40 km/h zu drosseln, damit diese mautfrei bleiben. Die Höhe der Maut ist laut Kammer abhängig von der auf mautpflichtigen Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurückgelegten Streckenkilometer.