Kann man noch auf Gesetze bauen?

DGS: Die BVT-Schlussfolgerungen (BVT = beste verfügbare Technik) sollen nach geltender EU-Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Wie weit ist Deutschland diesbezüglich? Dr. Peter Kersandt: Der maßgebliche Umsetzungszeitraum, der aus der europäischen IE-Richtlinie (Industrieemissions-Richtlinie) für die neuen BVT-Schlussfolgerungen resultiert, beträgt vier Jahre und soll bis 2021 abgeschlossen sein. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die BVT-Schlussfolgerungen nicht schon vorher zur Anwendung kommen können. Wenn ein Land das jedoch machen möchte, benötigt es dafür eine Begründung, einen rechtlichen Grund. Dieser kann sich hierzulande beispielsweise aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ergeben. Aus...