Gesetzesnovellen in der Pipeline

Eine wichtige Verwaltungsvorschrift, die novelliert wird, ist die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, kurz TA Luft. Das "dicke Werk mit vielen Facetten" habe eine "enorme Außenwirkung" für Genehmigungsverfahren, stellte Anja Behnke vom Bundesumweltministerium fest, schließlich seien rund 50000 Anlagen (nicht nur der Landwirtschaft) betroffen. Ziel sei es, vergleichbare Anlagen gleich zu behandeln. Mit der Novellierung der TA Luft sollen u. a. Anforderungen aus den Schlussfolgerungen des BVT-Merkblattes Intensivtierhaltung von Geflügel und Schweinen (BVT = Beste verfügbare Technik) umgesetzt werden. Im letzten Jahr wurden Arbeitsentwürfe zur TA Luft erstellt, die bis März 2016 mit Verbänden der Industrie, der Land-wirtschaft,...