EU-Agrarzahlungen: Oberverwaltungsgericht erlaubt Offenlegung
Der Streit um die anstehende Veröffentlichung von Daten der Empfänger von EU-Direktzahlungen im Internet hat möglicherweise eine entscheidende neue Wendung genommen.
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Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Ländern empfohlen hatte, die Veröffentlichung aufgrund der datenschutzrechtlichen Bedenken mehrerer Verwaltungsgerichte vorläufig auszusetzen und zuletzt auch EU-Agrarministerin Mariann Fischer Boel ein gewisses Verständnis für die Situation in Deutschland hatte erkennen lassen, gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen überraschend grünes Licht für die Veröffentlichung der Daten.