GAK-Bundesmittel sollen drastisch gekürzt werden
Erhebliche Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung und Agrarstruktur“ (GAK) sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vor, den das Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossen hat. Danach sollen die Mittel für die bisherige Kern-GAK ohne die Sonderrahmenpläne um 195 Mio Euro auf 529 Mio Euro im nächsten Jahr sinken.
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Aus der „Tierwohlmilliarde“ sind für 2023 in der GAK 150 Mio Euro zur Förderung von Investitionen in Stallbauten vorgesehen. Weitere Mittel für den Umbau der Tierhaltung enthält der Haushaltsentwurf allerdings nicht.
Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stießen die Zahlen auf scharfe Kritik. Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling sprach von einem „finanziellen Kahlschlag zu Lasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume“, der völlig inakzeptabel sei. Hemmerling wies darauf hin, dass die bereitgestellten zusätzlichen Mittel für Tierwohl faktisch an anderen Stellen der Gemeinschaftsaufgabe gestrichen würden. „Tierwohl als zusätzliche Aufgabe benötigt jedoch zusätzliches Geld“, betonte der stellvertretende Generalsekretär.
Ausgabenanstieg bei Alterssicherung und Krankenversicherung
Keine Aufstockung plant die Bundesregierung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Hier soll es auch 2023 bei der in diesem Jahr wirksam gewordenen Absenkung der Bundesmittel auf 100 Mio Euro bleiben. Einen deutlichen Ausgabenanstieg verzeichnet der Einzelplan 10 bei der Alterssicherung der Landwirte (AdL) sowie bei der Krankenversicherung. Der erhöhte Mittelbedarf in diesen Bereichen ist die wesentliche Ursache dafür, dass die Gesamtausgaben im Agraretat im Vergleich zu diesem Jahr um gut 70 Mio Euro auf rund 7,176 Mrd Euro ansteigen.