Herkunftskennzeichnung nur für ganz Europa
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird zunächst keine Gesetzesinitiative für eine nationale Herkunftskennzeichnung tierischer Erzeugnisse starten. Staatssekretärin Silvia Bender begründete das mit ungeklärten EU-rechtlichen Fragen bei einer nationalen Lösung.
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Die Staatssekrtärin verwies auf der Veranstaltung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) „Verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung - Entscheidend für die Weiterentwicklung der Tierhaltung“ stattdessen auf die Brüsseler Ankündigung, bis Ende dieses Jahres Vorschläge für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung vorzulegen. Die werde man abwarten und sich intensiv in die Beratungen einbringen, sagte Bender.
Haltungskennzeichnung noch 2022?
Aufs Tempo drückt die Bundesregierung der Staatssekretärin zufolge hingegen bei der Haltungskennzeichnung. Ein Gesetzentwurf soll bis zur Sommerpause vorliegen. Der werde für tierische Produkte aus Deutschland eine verbindliche Haltungskennzeichnung vorsehen. Für ausländische Ware, die auf dem hiesigen Markt angeboten werde, werde die Kennzeichnung offenstehen. Bis Jahresende stellte Bender ein Paket aus Haltungskennzeichnung, Finanzierung und einem veränderten Genehmigungsrecht für Stallbauten in Aussicht.
Mehrwertsteuer könnte Tierwohl einfach finanzieren
Die Staatssekretärin betonte die Notwendigkeit einer staatlichen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. „Ohne eine Unterstützung der Landwirte wird ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung nicht gelingen“, so Bender. Dabei gehe es sowohl um die Förderung von Stallbauinvestitionen als auch um die Honorierung zusätzlicher Leistungen für das Tierwohl. Bender verwies auf die von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen steuerlichen Lösungen und bezeichnete eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Erzeugnisse als den Weg, der am einfachsten umsetzbar sei. Gleichzeitig brachte die Staatssekretärin aber auch eine Finanzierung mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung ins Spiel, mit dem künftig gezielt Transformationsprozesse der Wirtschaft unterstützt werden sollen.