Appell an die Politik
„Die Zukunft der Geflügelfleisch- und Eiererzeugung liegt in den Händen der Regierungskoalition“ lautet die Überschrift eines Briefes, den der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) am 21. Oktober 2021 an die Koalitionsparteien der sich neu bildenden Regierung in Deutschland verschickt hatte.
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Der Appell beinhaltet folgende Punkte:
- die kurzfristige Einführung eines verbindlichen staatlichen Haltungs- und Herkunftskennzeichens für den gesamten Markt, d. h. für LEH, Großverbraucher und Gastronomie,
- die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission zur Nationalen Nutztierstrategie unmittelbar nach der Bundestagswahl,
- dass, abgeleitet von staatlichen Haltungskriterien und unter Bezugnahme auf die vertragliche Vereinbarung zwischen Tierhalter und zuständiger staatlicher Stelle eine Öffnungs-/Begünstigungsklausel bei Bau- und Emissionsrecht etabliert wird, damit Baugenehmigungen bei Stallneu-/Ersatzbauten und Bestandssicherungsbedingungen rechtlich möglich werden,
- die umgehende Änderung des Kartellrechts, damit sich Handel und Erzeuger/ Tierhalter am Markt auf Augenhöhe begegnen können,
- dass internationalen Handelsabkommen (TTIP oder MERCOSUR) nur zugestimmt werde, wenn sie deutsche Standards für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit (Klimaschutz) und Tierschutz entsprechen. Vorher Folgenabschätzungen hinsichtlich der Gefährdung des nationalen Marktgleichgewichtes vornehmen,
- dass der nationale Selbstversorgungsgrad bei Geflügelfleisch und Eiern bei allen politischen Entscheidungen zwingend Berücksichtigung findet,
- dass statt nationaler Alleingänge die EU-Harmonisierung von Rechtsvorgaben umgesetzt und die dafür längeren Zeitabläufe bewusst und begründet akzeptiert werden,
- dass die Landwirtschaft und Tierhaltung/Veredelung bewusst als fester, konstruktiver und innovativer Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum eingeordnet und gefördert wird,
- die Ernährungsbildung in Schulen wieder eingeführt und damit verbessert wird,
- dass sich politische Entscheidungen und Fakten- und Wissenschaftsbasis treffen,
- dass auf nachhaltige Produktion geachtet und der CO2-Fußabdruck berücksichtigt wird, um aktiv den Klimaschutzzielen zu folgen.
Herkunft und Standort schützen
Friedrich-Otto Ripke als Präsident des ZDG forderte weiter, dass die deutsche Politik grundsätzlich Standortpolitik sein müsse. Ansonsten werde sich die heimische Nutztierhaltung mit der gesamten angeschlossenen Wertschöpfungskette zu den gegenwärtig nicht kostendeckenden Preisen bei tierischen Lebensmitteln nicht halten lassen. Es gehe in der deutschen Geflügelwirtschaft insgesamt um 170.000 Arbeitsplätze und 8,6 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung, so der dringende Appell an die Politik.