SPD, Grüne und FDP für Umbau der Tierhaltung
Die Landwirtschaft hat Eingang in das Sondierungspapier gefunden, auf das sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am 15. Oktober 2021 verständigt haben.
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Danach wollen die drei möglichen künftigen Koalitionsparteien die Landwirtschaft unterstützen, „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen“ und dabei ein „langfristig auskömmliches Einkommen“ für die Landwirte zu sichern.
Die Parteien bekennen sich dazu, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen und dafür Hilfestellung zu leisten.
Balance zwischen Ökonomie und Ökologie
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht in der Aussage des Sondierungspapiers, dass Bauern auskömmliche Einkommen erzielen müssten, ein wichtiges Signal. „Entscheidend ist, eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen und der Kooperation im Umwelt- und Naturschutz Vorrang zu geben“, betonte Rukwied.
"Einen Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission fordern wir ebenfalls. Entscheidend wird dabei jedoch sein, diese Empfehlungen komplett umzusetzen, das Bau- und Umweltrecht anzupassen und die Finanzierung sicherzustellen.
Eine ausschließliche Haltungskennzeichnung halten wir für unzureichend - eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ist zwingend notwendig", so Rukwied.
ZKL-Bericht als Leitlinie der Zukunft
„Landwirtschaft braucht klare Linien“, erklärte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, am 12. Oktober 2021 bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit ZKL-Mitgliedern. „Wir erwarten, dass der ZKL-Abschlussbericht die Leitlinie der künftigen Landwirtschaftspolitik wird“, so Schwarz.
Ein erstes sichtbares Signal wäre seinen Angaben zufolge eine Umsetzung des Borchert-Konzepts. Dazu brauche es klare Entscheidungen zur Finanzierung und zu den notwendigen Änderungen im Bau- und Umweltrecht.