Umweltrechtler plädiert für neues Landwirtschaftsgesetz
Ende Juni hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ihre Vorschläge für eine zukünftige Landwirtschaft präsentiert. Zudem hat die EU ihren Mitgliedstaaten mehr nationale Spielräume in der Agrarpolitik eingeräumt. Umweltrechtler Prof. Wolfgang Köck sieht nun gute Voraussetzungen für ein neues Landwirtschaftsgesetz in Deutschland.
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Gesetzliche Regelungen, wie der Schutz der Umwelt in der Landwirtschaft umgesetzt werden könnte, gibt es reichlich. Doch geholfen habe das bisher wenig. „Es ist dem Umweltrecht und dem umweltbezogenen Agrarfachrecht bis heute nicht gelungen, eine umweltverträgliche Landwirtschaft sicherzustellen“, sagt Umweltrechtler Prof. Wolfgang Köck vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ).
Mit "Weiter so" geht es nicht weiter
Mittlerweile hat die Politik aber erkannt, dass ein „Weiter so“ in der Landwirtschaft nicht der richtige Ansatz sein kann. Im Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten ZKL kamen Vertreter aus rund 40 Verbänden und Organisationen zu dem Schluss, dass die derzeitigen Wirtschaftsweisen in der Landwirtschaft weder ökologisch noch ökonomisch bzw. sozial zukunftsfähig sind.
Alle Aspekte der Landwirtschaft berücksichtigen
„Die Zukunftskommission hat so viele Aufgaben und Probleme in ihrem Abschlussbericht angesprochen, dass sie sich nicht durch kleine Weichenstellungen in diversen Fachgesetzen lösen lassen“, sagt Köck, der seit 2020 auch Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ist. „Wir brauchen für die Landwirtschaft einen neuen Gesellschaftsvertrag, um diesen Sektor auf eine große Transformation vorzubereiten. Dies geht nur über ein umfassendes Gesetz, das sämtliche Aspekte der Landwirtschaft berührt“, sagt er.
Rechtlich möglich
Rechtlich möglich werden könnte ein neues Landwirtschaftsgesetz jetzt auch, weil die EU-Kommission bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den EU-Staaten mehr nationale Verantwortung überlässt.
Praktisch umsetzbar?
Ein Blick über die Grenzen zeigt: Sowohl die Schweiz als auch Frankreich haben bisher ein Landwirtschaftsgesetz verabschiedet. „Die Schweiz hat in der Zielfestlegung und Leitbildentwicklung die großen Zukunftsthemen erfasst, so dass deutlich wird, was zu leisten ist und wofür staatliche Hilfen erwartet werden können“, sagt der Professor. Dies könnte auch Vorbild für Deutschland sein.
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