EU-Kommission plant Ende der Käfighaltung
Die Kommission hat laut einer Mitteilung am 30. Juni 2021 entschieden, dem Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ stattzugeben. Die Initiative und wird von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU unterstützt.
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Anfang Juni 2021 hatte das Europäische Parlament die Entschließung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Schluss mit der Käfighaltung" angenommen. Darin wurde die EU-Kommission aufgefordert, zu der Bürgerinitiative Stellung zu beziehen und Vorschläge aufzuführen, die zu einer Umsetzung des Ausstiegs aus der Käfighaltung in der EU beitragen können.
Schlussfolgerung liegt vor
Diese Schlussfolgerung liegt nun vor. Darin greift die Europäische Kommission das Anliegen der EBI in vollem Umfang auf. Neben den bereits in der Farm to Fork (Vom Hof auf den Tisch) Strategie formulierten Zielen zur Anpassung der europäischen Tierschutzvorschriften, kündigt die EU-Kommission an, bis Ende 2023 einen Gesetzesvorschlag zum Ende der Käfighaltung vorzulegen.
Keine weitere finanzielle Unterstützung
Dieser soll für alle in der Initiative genannten Tierarten (Legehennen, Sauen, Kälber, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legehennen, Wachteln, Enten und Gänse) gelten. Sie macht dabei deutlich, dass es keine weitere finanzielle Unterstützung aus der EU für den Ausstieg geben wird.
Folgenabschätzung wird geprüft
Da zur Beendigung der Käfighaltung die derzeitigen Haltungssysteme geändert werden müssen, wird die Kommission die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen der zutreffenden Maßnahmen und den Nutzen für den Tierschutz in einer Folgenabschätzung prüfen. Diese soll bis Ende 2022 abgeschlossen sein.
Hierzu wird spätestens Anfang 2022 eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden, an der sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) beteiligen wird. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob ein Inkrafttreten der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften im Jahr 2027 realistisch ist.