Staatliches Tierwohllabel gescheitert
Das Scheitern des von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angestrebten Tierwohlkennzeichnungsgesetzes im Bundestag hat nicht nur beim stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Bedauern ausgelöst.
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„Ich bin enttäuscht, dass es den Koalitionären auf Bundesebene nicht gelungen ist, eine Einigung zum Tierwohllabel herbeizuführen“, erklärte der CDU-Politiker am 16. Juni 2021 in Hannover.
Die Gelegenheit, die Vorschläge der Borchert-Kommission durch eine freiwillige Kennzeichnung kurzfristig umzusetzen und den Landwirten Planungssicherheit zu geben, sei vertan worden.
Kennzeichnung wäre erster Schritt gewesen
Eine freiwillige Kennzeichnung wäre ein erster Schritt gewesen, um den Einstieg in eine EU-konforme Regelung zu erreichen; sie sei auch von den Verbraucherschutzverbänden gefordert worden.
„Es wurde die Chance verpasst, über den größten Absatzmarkt innerhalb der Europäischen Union Druck aufzubauen, um EU-weite verbindliche Tierwohlstandards einzuführen“, so Dammann-Tamke.
Stattdessen blickten die Verbraucher weiterhin auf ein unübersichtliches Feld aus unterschiedlichen Kennzeichen, und auch die landwirtschaftlichen Betriebe hätten keine Planungssicherheit.
Umbau der Tierhaltung ist ein notwendiger Schritt
Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kommentiert das Scheitern des staatlichen Tierwohllabels als herbe Niederlage:
„Schade – hier wurde in Berlin eine wichtige Chance verpasst. Wir bedauern es sehr und halten es weiterhin für erforderlich, dass eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung kommt – vor allen Dingen vor dem Hintergrund des Umbaus der Tierhaltung nach den Plänen der Borchert-Kommission ist das ein unbedingt notwendiger Schritt.“