End the Cage Age: EU-Parlament nimmt Entschließung an
Das Europäische Parlament hat am 10. Juni 2021 wie erwartet die Entschließung zur Europäischen Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung" (End the Cage Age) angenommen. Der Text entspricht im Wesentlichen dem Antrag.
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Neuer Punkt: Verbot der Stopfleber-Produktion
Ein neuer inhaltlicher Punkt ist die Aufforderung an die EU-Kommission, "Vorschläge für ein Verbot der grausamen und unnötigen Zwangsfütterung von Enten und Gänsen zur Erzeugung von Stopfleber vorzulegen" (siehe Ziffer 19).
Diese Position zum Verbot der Stopflebererzeugung steht vollends in Übereinstimmung mit der Meinung der deutschen Geflügelwirtschaft und dem im ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft organisierten Bundesverband bäuerliche Gänsehaltung.
Mitglieder zur Umsetzung aufgefordert
Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hatte Norbert Lins (EVP - Europäische Volkspartei) einen Antrag eingebracht, in dem alle Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um den Ersatz der Käfighaltung durch käfiglose alternative Systeme zu fördern.
Die EU-Kommission wird u.a. aufgefordert, eine Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens mit dem Ziel vorzuschlagen, die Verwendung von Käfigen in der Tierhaltung in der EU schrittweise abzuschaffen, wobei ein mögliches Ende dieser Praxis spätestens 2027 geprüft werden sollte (siehe Ziffer 10).
Mitteilung der EU-Kommission wird erwartet
Die Europäische Bürgerinitiative "End the cage age" hatte knapp 1,4 Mio. Unterschriften eingesammelt und wurde Anfang Oktober 2020 formell bei der EU-Kommission eingereicht. Am 30. Oktober 2020 fand ein erster Austausch mit der EU-Kommission statt.
Die obligatorische Anhörung im EP fand am 15. April 2021 statt. Nach der nun erfolgten Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments folgt als nächstes die Veröffentlichung einer Mitteilung der EU-Kommission. Diese hat 3 Monate Zeit, also bis Mitte Juli 2021, um darin zu erläutern, ob und ggfs. welche gesetzlichen Initiativen sie ergreifen will.
Dass die europäischen Tierschutzvorschriften bewertet und überarbeitet werden, hatte die EU-Kommission schon in der Farm-to-Fork-Strategie angekündigt.