EU-Tierschutzstrategie auf dem Prüfstand
Die EU nahm 2012 die "Strategie für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren" an, in der die wichtigsten Zielsetzungen und Maßnahmen definiert wurden, die zur Verwirklichung des obersten Ziels eines stärkeren Tierschutzes beitragen sollten.
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Die sach- und fachgerechte Untersuchung und Bewertung dieser Strategie, die Ende März 2021 veröffentlicht wurde, soll im Ergebnis in die laufende Bewertung der EU-Tierschutzvorschriften und mögliche künftige Initiativen im Tierschutzbereich einfließen, die im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt wurden.
Probleme und Ursachen sind weiterhin relevant
Die Evaluierung ergab, dass die meisten in der Strategie als relevant ermittelten Probleme und deren Ursachen heute noch genauso relevant sind wie 2012.
Eine der Herausforderungen besteht nach wie vor darin, die Einhaltung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten in einigen Bereichen zu verbessern (z. B. Tiertransporte, routinemäßiges Kupieren der Schwänze von Schweinen, einige Betäubungsverfahren).
Angesichts des wachsenden Interesses der EU-Bürger für den Tierschutz ist das Ziel, Verbraucher und die Öffentlichkeit angemessen zu informieren, heutzutage sogar noch wichtiger als 2012.
Dasselbe gilt für die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die Zurückhaltung einiger Drittländer gegenüber der Einführung von Tierschutzstandards, die mit denen der EU vergleichbar sind, zu überwinden.
Maximierung der Tierschutzstandards durch die GAP
Es ist notwendig, die Synergien mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 weiter zu maximieren und die GAP-Instrumente im Interesse höherer Tierschutzstandards in der Tierhaltung und einer weiteren Sensibilisierung der GAP-Begünstigten für Tierschutzanforderungen besser zu nutzen.
Die GAP unterstützt freiwillige Tierschutzverpflichtungen und andere einschlägige Maßnahmen, wie Investitionen im Rahmen der zweiten Säule.
Allgemeine Bewertung der Strategie
Was den Rechtsrahmen angeht, so wurden die Lücken, die 2012 bestanden, noch immer nicht geschlossen, vor allem in Bezug auf den Schutz bestimmter Nutzierarten, für die es keine Vorschriften auf EU-Ebene gibt.
Auf internationaler Ebene hat die Strategie dazu beigetragen, die Tierschutzstandards in internationalen Foren einstimmig zu fördern. Sie hat zur Festlegung gemeinsamer Prioritäten beigetragen, die den Tierschutz in der gesamten EU verbessert haben.
Sie hat außerdem zu einer Verbesserung des Wissens und des Austauschs bewährter Verfahren sowie zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts in bestimmten Bereichen (z. B. Gruppenhaltung von Sauen, Schutz von Legehennen) beigetragen.
Keines der Ziele der Strategie wurde jedoch vollständig erreicht. So hat die Strategie insbesondere das Ziel einer Vereinfachung des EU-Tierschutzrechts verfehlt.