Greenpeace verlässt Zukunftskommission
Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, beendet seine Arbeit als Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) vermutet einen geplanten Ausstieg.
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In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Vorsitzenden der ZKL, Prof. Peter Strohschneider, begründete Kaiser den Rückzug mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe einen unambitionierten Gesetzentwurf dazu vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Zukunftskommission.
Gesetzesvorschläge zur GAP der EU schon vorgelegt
„Für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollen und die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin zu kaschieren, stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte Martin Kaiser.
Die Ministerin habe die Gesetzesvorschläge zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) vorgelegt, obwohl die Verhandlungen in Brüssel noch gar nicht beendet seien.
Trotz der drängenden Herausforderungen in der Landwirtschaft wolle sie rund 40 Milliarden Euro EU-Subventionen in den kommenden Jahren weiter vor allem nach der Größe der Ackerfläche verteilen, statt gezielt Landwirte zu fördern, die sich für Klima- und Artenschutz einsetzen.
An der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft werde sich Greenpeace auch nach seinem Austritt aus der Kommission weiter konstruktiv beteiligen, betonte Kaiser.
BMEL vermutet geplanten Ausstieg
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, warf Greenpeace daraufhin einen „offensichtlich lang geplanten, spontanen Austritt“ vor.
„Es steht allen Verbänden – natürlich auch der Umweltseite – vollkommen frei, ihre Vorstellungen zur Umsetzung der GAP zu äußern. Das tut auch die Seite der Praktiker, die Landwirte, die die Reform der GAP und den Systemwechsel umsetzen müssen“, so Uwe Feiler in einem Statement.
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