Koalition begrüßt Borchert-Ansatz
Die Regierungskoalition stellt sich im Grundsatz hinter die Vorschläge der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland.
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Man begrüße den Ansatz, einen ambitionierten Fahrplan für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung für die nächsten 20 Jahre zu entwickeln, "um Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen", heißt es im Entwurf für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD, der aber noch von den Fraktionen gebilligt werden muss.
Empfehlungen "in Gänze" aufgreifen
In dem Antrag, der möglichst noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden soll, wird die Regierung aufgefordert, die Empfehlungen "in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen" und "nötige rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen". Noch in dieser Legislaturperiode soll die Regierung dem Bundestag "eine kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie" vorlegen. Darin enthalten sein sollen konkrete Empfehlungen für Neubauten sowie Entwicklungsperspektiven für bestehende Tierhaltungen.
Finanzierungsvorschläge gefragt
Ebenfalls noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 soll die Regierung dem Bundestag Finanzierungsvorschläge zur Weiterentwicklung der Tierhaltung unterbreiten. Begrüßt wird der Ansatz der Borchert-Kommission, die Mehrkosten aus einer Kombination von staatlicher Investitionsförderung, Tierwohlprämien sowie höheren Marktpreisen zu decken. Die Weiterarbeit der Borchert-Kommission in Arbeitsgruppen soll garantiert ein Dialog zwischen den Interessengruppen angestoßen werden, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Während der deutschen EU-Präsidentschaft soll die Regierung auf eine EU-verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung hinwirken.