300 Millionen Euro für Stallumbauten

So wird ein Investitionsförderprogramm von 300 Millionen Euro aufgelegt – im Interesse des Tierwohls für Stallumbauten für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021. Dies diene, so Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nicht nur der Standortsicherung heimischer landwirtschaftlicher Betriebe, sondern fördere zudem das Tierwohl und gebe den Tierhaltern Perspektiven, den gesellschaftlichen Erwartungen für mehr Tierwohl gerecht zu werden.

Gefördert werden sollen Investitionen, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind. Für die Förderung von Stallumbauten sollen entsprechende, differenzierte Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen als verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen gelten.

Weitere 700 Millionen Euro stellt die Bundesregierung für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereit. Daneben soll auch die Förderung einer modernen Holzwirtschaft einschließlich der stärkeren Nutzung von Holz als Baustoff erfolgen.

Flächendeckendes 5G-Netz bis 2025

Bis 2025 soll überdies ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut werden. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit 5 Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, soll in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht werden. Das komme nicht nur den Höfen, sondern allen Haushalten in den Dörfern zugute, ermögliche gleichwertige Lebensbedingungen auch auf dem Land und die breite Anwendung von Präzisionslandwirtschaft und Künstlicher Intelligenz auf den Feldern, um etwa passgenau Pflanzenschutz und Düngung zu betreiben und Ressourcen zu schonen, so Klöckner.

„Das sind starke Signale für die regionale Nachhaltigkeit im besten Sinne: ökonomisch, ökologisch und sozial. Gesellschaftliche Erwartungen werden mit konkreten Hilfen und Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Räume unterlegt", sagte Julia Klöckner zum Maßnahmenpaket.

Investitionsförderung dringend notwendig

Das vom Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmenpaket zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise findet in der Agrarwirtschaft Zustimmung. „Dieses Konjunkturprogramm hilft auch der Land- und Forstwirtschaft“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied in Berlin. Rukwied bezeichnete die beschlossene Investitionsförderung für Tierwohlställe als „dringend notwendig“. Dies gelte nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Gesetzgebungsvorhaben, etwa zur Kastenstandhaltung von Sauen. „Bestandsanlagen brauchen hier eine Perspektive“, so der Bauernpräsident. Daneben müssten aber auch Ersatzinvestitionen in Form von erweiterten Neubauten möglich sein. Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, begrüßte das Konjunkturpaket als wichtige und notwendige Hilfe zur rechten Zeit.

Bau- und Immissionsschutzrecht ändern

Beim Investitionsförderprogramm für Stallbauten muss nach Auffassung des WLV-Präsidenten allerdings sichergestellt werden, dass die Neuregelungen praxisnah ausfallen und möglichst viele Betriebe einen Zugang zum Investitionsförderungsprogramm erhalten. Zudem müsse parallel das Bau- und Immissionsschutzrecht so geändert werden, dass die Um- und Neubauten rechtlich überhaupt erst möglich würden. „Hier muss die Regierungskoalition dringend nachlegen, sollen die Investitionshilfen nicht ins Leere laufen“, mahnte Beringmeier.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, rief Ministerin Klöckner dazu auf, nicht nur auf weitere Finanzhilfen zu setzen, sondern endlich die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung umzusetzen. „Die Betriebe brauchen eben nicht allein eine Investitionsförderung, sondern eine Perspektive“, betonte Schulz. Wenn Ställe tierwohlgerecht umgebaut würden, koste das nicht nur Geld, sondern bedeute auch einen höheren Arbeitsaufwand sowie Leistungseinbußen.

Geld allein reicht nicht - Entscheidungen müssen her

Es ist ein positives Zeichen, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms die Landwirtschaft nicht vergessen wurde, heißt es vom Landvolk Niedersachsen. „Aber wir brauchen vor allem Rechts- und Planungssicherheit, damit die Landwirte ihre Betriebe auf lange Sicht zukunftsfähig aufstellen können. Das Vertagen der dringenden Entscheidung im Bundesrat bringt die zugesagte Investitionsförderung in Höhe von 300 Millionen Euro wieder in Gefahr“, bedauert Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers den erneuten Aufschub des Bundesrates bei den Bestimmungen zur Sauenhaltung. Das Investitionsförderprogramm sei ist ein gutes Signal, „aber was nützt alles Geld der Welt, wenn neue Ställe dann nicht verbindlich den Anforderungen entsprechen und nach kurzer Zeit weitere Auflagen mit zusätzlichen Investitionskosten erfüllt werden müssen“, erklärt Ehlers. Für Stallumbauten zur Förderung des Tierwohls sind die notwendigen Umbaumaßnahmen von den entsprechenden Behörden zu genehmigen. Der Gesetzgeber stehe in der Pflicht, entsprechende Lösungen anzubieten. Die Gesellschaft möchte mehr Tierwohl mit offenen Ställen, weniger Tieren und mehr Platz. Aber das alles muss entsprechend geregelt sein. „Bauern und Tierhalter brauchen neben den Übergangsfristen vor allem Planungssicherheit und Bestandsschutz für ihren jeweiligen Tierhaltungsbereich, nur dann können sie investieren. Trotz Förderung sind das hohe Beträge. Wir denken zwar in Generationen, aber es muss sich auch rechnen“, hofft Ehlers auf eine zeitnahe Entscheidung seitens der Politik, mit der die Bauern leben können.